Anbietervertrag (Stand: Januar 2021)

Die Metamove GmbH, vertreten durch Maik Mohl, Werdenfelser Str. 44, 82061 Neuried (nachfolgend „Metamove“) bietet ein Portal für Vermittlungsleistungen an.

Nutzer (nachfolgend „Kunde“) können Vermittlungsanfragen für Dienstleistungen und Produkte aufgeben. Metamove sucht nachfolgend basierend auf der Anfrage passende Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) aus und hilft die Kunden an die Anbieter zu vermitteln.

Bei den verwendeten Begriffen sind sowohl maskuline, feminine und diverse Anbieter in gleicher Weise gemeint und angesprochen.

 

Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Es ist nur dieser Anbietervertrag für alle Rechtsgeschäfte der Metamove mit dem Anbieter gültig. Von dem Anbietervertrag abweichende Bedingungen der Anbieter werden von Metamove nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2 Metamove schließt Anbieterverträge nur mit Unternehmen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 (1) BGB). Stellt der Anbieter für eine juristische Person einen Vertreter, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

 

2. Kundenanfragen erhalten

2.1 Nach einer Anfrage und einer möglichen Konkretisierung der Anfrage durch Metamove, leitet Metamove die Anfrage an den Anbieter weiter. Dieser kontaktiert den Kunden telefonisch oder per E-Mail für weitere Informationen oder einen Ortstermin, um ein passendes Angebot zu erstellen und zu senden. Möglicherweise erfolgt der Angebotsprozess auch anonymisiert über Metamove. Hierbei stellt der Kunde dann in anonymisierter Form weitere Daten zur Verfügung. In diesem Fall ist der Austausch von Kontaktdaten bis zum Vertragsschluss für Kunden und Anbieter untersagt und kann neben Schadensersatz auch den Ausschluss von den Leistungen bei Metamove nach sich ziehen.

2.2 Metamove gibt die Kunden-Anfragen zumeist nur an einen Anbieter weiter, jedoch kann Metamove diese auch an weitere Anbieter weitergeben. Die Anfragen sind schnellstmöglich zu bearbeiten und bei Nichtinteresse ist dies unverzüglich elektronisch mitzuteilen.

2.3 Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber Metamove dazu, alle einschlägig bekannten Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und falls notwendig vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, zu denen er eine Zulassung hat.

2.4 Nach dem Angebotserhalt liegt es im Ermessen des Kunden, das Angebot des Anbieters anzunehmen. Der Vertrag wird immer direkt zwischen Kunde und Anbieter geschlossen. Metamove ist dabei kein Vertragspartner, Erfüllungsgehilfe oder Vertreter.

2.5 Der Anbieter kann Metamove jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Anfragen wünscht.

 

3. Weitergabe von Daten

3.1 Personenbezogene Daten des Kunden aus der Kundenanfrage und einer gegebenenfalls telefonisch oder per E-Mail nachfolgenden Erhebung leitet Metamove nur an den Anbieter weiter insoweit eine Zustimmung des Kunden vorliegt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte durch den Anbieter ist ausgeschlossen.

3.2 Daten werden durch den Anbieter ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung erhoben, verarbeitet und gespeichert.

 

4. Pflichten des Anbieters

4.1 Die Vermittlungsleistung von Metamove ist für den Anbieter kostenpflichtig. Eine Abrechnung kann von Metamove je Anfrage oder auf einer Provisionsbasis je zustande gekommenem Auftrag bei dem Anbieter abgerechnet werden. Bei einer Abrechnung auf Provisionsbasis kann Metamove die Daten anonymisiert bereitstellen, worauf auf einer eigenen Plattform von Metamove der Austausch mit den Kunden stattfindet bis hin zur Auftragserteilung. Im Rahmen des anonymisierten Austausches ist die Mitteilung von Kontaktdaten untersagt. Bei Zuwiderhandlung kann der Anbieter ohne vorherige Ankündigung und Frist ausgeschlossen werden.

4.2 Die derzeit gültigen Preise kann der Anbieter unter https://photovoltaik.metaesd.com/partner/preise.html einsehen. Preise können mit einer Frist von 2 Wochen von Metamove angepasst werden. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail.

 

5. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

5.1 Von Metamove wird weder ein Vertragsschluss mit dem Kunden, noch eine erfolgreiche und ordentliche Vertragsdurchführung geschuldet. Eine Gewährleistung von Metamove ist diesbezüglich ausgeschlossen.

5.2 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kunde und Anbieter ergeben, ist Metamove nicht verantwortlich.

 

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Schuldverhältnisse zwischen Kunden und Anbieter und mögliche sich daraus ergebende Pflichtverletzungen unterliegen nicht der Verantwortlichkeit von Metamove.

6.2 Die Haftung der Parteien nach diesem Vertrag wird in den nachfolgenden Fällen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt:
6.2.1 Tod oder Personenschaden aufgrund von Vorsatz, eigener Fahrlässigkeit oder dem fahrlässigen Verhalten von Gehilfen, Vertretern oder Angestellten der betroffenen Partei;
6.2.2 wissentlich falsche Angaben; oder
6.2.3 die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.3 Soweit in Ziffer 6.2.1 und Ziffer 6.2.3 nichts anderes geregelt ist, beschränkt sich die Gesamthaftung von Auftragnehmer, soweit Auftragnehmer schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

6.4 Soweit in Ziffer 6.2.1 und Ziffer 6.2.2 nichts anderes geregelt ist, ist die Gesamthaftung von Auftragnehmer aus sonstigen Vertragsverletzungen, unerlaubten Handlungen, Fahrlässigkeit, vorvertraglichen oder sonstigen Zusagen (soweit es sich hierbei nicht um wissentlich falsche Angaben handelt) oder aufgrund sonstiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Lieferungen und Leistungen und dem Betrieb von Software in jedem Fall beschränkt bis zur Höhe der Deckungssumme ihrer Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung betragen € 1.500.000,00 für Personen und Sachschäden, € 250.000,00 für EDV-Vermögensschäden, Schäden durch Datenlöschung, Datenbeeinträchtigungen, Verletzung von Datenschutzbestimmungen, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen und/oder entgangenem Gewinnen und € 50.000,00 für allgemeine, sonstige Vermögensschäden. Der Auftragnehmer wird die Betriebshaftpflichtversicherung in vorgenanntem Umfang während der gesamten Vertragsdauer aufrechterhalten.

6.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Haftungsregelungen vorgesehen – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

6.6 Die Haftung für die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder für ausdrücklich erklärte Garantien wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit den jeweiligen Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.

 

7. Schweigepflicht / Datenschutz

7.1 Der Anbieter ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Metamove, die ihm im Zusammenhang der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf, soweit nicht direkt mit der Abwicklung, gesetzlich oder im Rahmen einer Rechtsberatung notwendig, nur mit schriftlicher Einwilligung von Metamove erfolgen.

7.2 Alle gegenüber Metamove angegebenen personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Abwicklung des Auftrags / Durchführung der Zusammenarbeit und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung sowie zur Bindung des Anbieters erhoben, verarbeitet und genutzt.

7.3 Metamove darf in seinen Werbemitteln gegenüber Dritten offenlegen, dass er in vertragliche Beziehung mit dem Anbieter getreten ist, dazu gehört auch die Nutzung seines Logos. Einzelheiten zu den vertraglichen Konditionen dürfen von beiden Vertragsanbietern gegenüber Dritten nicht offengelegt werden.

7.4 Beide Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über die durch diese Maßnahmen bekanntwerdenden Firmeninterna gegenüber Dritten.

7.5 Metamove sichert dem Anbieter Datenschutz über alle ihm übermittelten Daten zu.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder undurchführbar sein, so wird hiervon die Rechtsgültigkeit der übrigen Vertragstexte nicht berührt. In einem solchen Fall werden beide Parteien die nichtige bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

8.2 Der vorliegende Vertrag stellt das gesamte Übereinkommen der Parteien dar.

8.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht der Schriftform.

8.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

8.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.